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Erbschaftssteuer verfassungswidrig? PDF Drucken E-Mail
Montag, den 03. Dezember 2012 um 16:29 Uhr

Der Bundesfinanzhof hat in einer Entscheidung vom 27.09.2012, Az.: II R 9/11, die derzeit geltenden Regelungen des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts (Erwerbe durch Erbschaften und Schenkungen werden steuerlich gleich behandelt), für zum Teil verfassungswidrig erachtet. Das Bundesverfassungsgericht hat nun zu entscheiden, ob insbesondere die Bevorzugung großer Betriebe oder Gesellschaften in der (seit 2009) geltenden Form verfassungsgemäß oder verfassungswidrig ist.

Falls sich das Bundesverfassungsgericht dieser Meinung anschließt, wird dies eventuell zu einer erheblichen Steuermehrbelastung bei der Vererbung oder der Nachfolgeregelung bei größeren Betrieben führen. Daher sollte jetzt geprüft werden, ob man geplante Regelungen vorzieht und die derzeit geltenden Vorteile noch in Anspruch nimmt. Sollten Steuerbescheide, die aus derartigen Zuwendungen resultieren, noch nicht rechtskräftig sein, sollten diese dahingehend überprüft werden, ob es sinnvoll ist, diese durch Einsprüche offen zu halten.

 
BGH weitet Pflichtteilsansprüche aus PDF Drucken E-Mail
Aktuelles
Mittwoch, den 30. Mai 2012 um 14:23 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 25.05.2012 (Az. VI ZR 250/11) entschieden, dass auch Personen pflichtteilsberechtigt sein können, die bei der Schenkung, die zu dem Pflichtteilsergänzungsanspruch führt, noch gar nicht existent (also noch nicht geboren, oder als Adoptivkind noch nicht adoptiert) waren.

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Elektronisches Testamentsregister PDF Drucken E-Mail
Aktuelles
Donnerstag, den 24. November 2011 um 11:52 Uhr

Testamente können ab 01.01.2012 beim zentralen elektronischen Testamentsregister abgefragt werden, das bei und durch die Bundesnotarkammer geführt wird. Diese muss bei jedem Todesfall prüfen, ob Verfügungen von Todes wegen registriert sind. Es werden aber keine Inhalte, sondern nur - wie bisher beim freiwilligen Register - Angaben zur Person des Erblassers, dem Verwahrort und der Art der Urkunde.

 
Mängel bei Baumarktware PDF Drucken E-Mail
Aktuelles
Freitag, den 22. Juli 2011 um 08:44 Uhr

Wenn der Handwerker einen mangelhaften Baumarktartikel einbaut, muss der Verbraucher nicht die Kosten für den Ein- und Bau tragen, außer, wenn die Kosten für den Ein- und Ausbau außerhalb jeden Verhältnisses stehen. Der EuGH hat damit die Rechte für den Verbraucher gestärkt. Az. EuGH, C-65/09 und C-87/09, Urteil vom 16.6.2011

 
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