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Willkommen bei RA Christian Schmids Anwaltsnewsletter

Nießbrauch und Pflegefall PDF Drucken E-Mail
Aktuelles
Donnerstag, den 19. Mai 2011 um 09:39 Uhr

Ein vom Übergeber bei vorweggenommener Erbfolge, also z.B. der Schenkung einer Immobilie an ein Kind, vorbehaltener Nießbrauch kann dazu führen, dass der Sozialversicherungsträger bei Bedürftigkeit des Übergebers Einnahmen aus dem Nießbrauch auf sich überleiten lässt. Mieteinnahmen können dann nicht dem übergebenden Elternteil abgeführt werden, sondern stehen dem Sozialversicherungsträger zu.

Durch eine entsprechende Formulierung im Übergabevertrag kann dies verhindert werden. Wer also verhindern will, dass eine Übergabe "nach hinten los geht", sollte dafür sorgen, dass der Nießbrauch im Falle der Pflegebedürftigkeit und/oder dem dauerhaften Aufenthalt in einem Alten- oder Pflegeheim erlischt.

 
Gleiches Recht für (fast) alle Kinder PDF Drucken E-Mail
Aktuelles
Donnerstag, den 05. Mai 2011 um 00:00 Uhr

Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht beschlossen, das nun am 12.04.2011 vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde. Nach der Neuregelung erben alle nichtehelichen Kinder genauso wie eheliche, wenn die Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Auch das Recht auf den Pflichtteil steht ihnen nun gleichermaßen zu, falls sie durch Testament oder Erbvertrag vom Erbe ausgeschlossen wurden.

Grundsätzlich sind eheliche und nichteheliche Kindern bereits gleichgestellt - bis auf eine Ausnahme. Das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 sah diese Ausnahme vor, sodass vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder bis heute kein gesetzliches Erbrecht nach ihren Vätern hatten.

 

Die Neuregelung gilt für alle Erbfälle seit dem 29. Mai 2009. Notwendig war dabei ein gerechter Ausgleich zwischen der Gleichstellung nichtehelicher Kinder und dem schutzwürdigen Vertrauen der Erben nach alter Rechtslage. Das Rückwirkungsverbot schützt die Erben vor Verlust des Erbes; allein dem Staat als Erbe kann rückwirkend das Erbe wieder entzogen werden.

Das nun beschlossene Gesetz geht dabei über den bisherigen Entwurf hinaus und erstreckt die Gleichstellung auch auf die Verwandten, wenn das nichteheliche Kind und seine Eltern am 29. Mai 2009 nicht mehr gelebt haben.

Vorausgegangen war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vom 28. Mai 2009 (Individualbeschwerde Nr. 3545/04). Die Richter erkannten in der bisherigen Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern einen Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention. (ssc/LTO-Redaktion Legal Tribune Online, 01.03.2011)

Der Bundesrat hat dem Gesetz am 18.03.2011 zugestimmt, mit Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ist das Gesetz nun rechtswirksam.

 
Testament für "gleichzeitiges Ableben" PDF Drucken E-Mail
Aktuelles
Mittwoch, den 01. Dezember 2010 um 13:37 Uhr

"Gleichzeitiges Ableben" in einem Testament

Wenn Ehegatten in einem gemeinschaftliche Testament regeln, dass "bei gleichzeitigem Ableben von uns beiden" eine andere, näher bestimmte Person, als Erbe eingesetzt wird, umfasst dies nicht nur den unwahrscheinlichen Fall des im gleichen Bruchteil einer Sekunde eintretenden Todes.

In der neueren Rechtsprechung werden diese Formulierungen über den strengen Wortlaut hinaus weiter ausgelegt. Sie treffen auch noch die Fallgestaltungen, in denen im Hinblick auf den Sinn einer derartigen Regelung praktisch kein Unterschied zu dem gleichzeitigen Tod bei Ehegatten im wörtlichen (engeren) Sinn besteht. (OLG München, Beschluss vom 14.10.2010, Az.: 31 Wx 084/10)

 

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Anwaltsnewsletter 14 (2) PDF Drucken E-Mail
Aktuelles
Dienstag, den 17. August 2010 um 09:13 Uhr

Schweinestall schlägt Golfplatz


Aufgrund der erfolgreichen Nachbarklage eines Landwirts, wurde die Baugenehmigung zur Errichtung des Golfplatzes Renneshof in Willich aufgehoben.

VG Düsseldorf, Urt. v. 17.05.2010 - 25 K 1052/10

Damit hat das VG Düsseldorf der Nachbarklage eines Landwirts, der auf den unmittelbar an das geplante Golfplatzgelände angrenzenden Flächen einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einer Schweinehaltung von über 1000 Mastschweinen betreibt, entsprochen.

Die Baugenehmigung für den 18-Loch Golfplatz war auf der Grundlage eines Bebauungsplanes erteilt worden, den die Stadt Willich zum Zwecke der Verwirklichung des Golfplatzes beschlossen hatte.

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