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Willkommen bei RA Christian Schmids Anwaltsnewsletter

AnwaltsNewsletter 14 PDF Drucken E-Mail
Aktuelles
Dienstag, den 17. August 2010 um 08:50 Uhr

Benachteiligung homosexueller Partnerschaften verfassungswidrig

Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer ist laut einem Entschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Es sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar, homosexuelle Lebenspartner beim persönlichen Freibetrag und beim Steuersatz schlechter zu stellen (Az. 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07).

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AnwaltsNewsletter 13 PDF Drucken E-Mail
Aktuelles
Freitag, den 16. Juli 2010 um 06:16 Uhr

Zieht sich der Staat aus dem Nachlassverfahren zurück?

Den Erben in Deutschland drohen gravierende Änderungen. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung und einiger Länder, sollen künftig Notare und nicht mehr die Gerichte die Erbscheine ausstellen. Dadurch verzichtet der Staat auf Einnahmen in Millionenhöhe - und für die Erben dürfte es teurer werden. Denn die Notare verlangen zwar für einen Erbschein dieselben Gebühren wie das Gericht. Allerdings erheben sie die Mehrwertsteuer von 19 Prozent.

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AnwaltsNewsletter 12 PDF Drucken E-Mail
Aktuelles
Donnerstag, den 08. Juli 2010 um 10:34 Uhr

Weite Teile der StVO nichtig?

Der Formfehler, der zur Nichtigkeit der Schilderwaldnovelle geführt hat, könnte auch weite Teile der Straßenverkehrsordnung betreffen. Es handelt sich zwar nur um einen Formfehler, dieser kann aber zur Nichtigkeit eines Gesetzes führen. Bis dies geklärt ist, sollte man unbedingt gegen alle Bussgeldbescheide Einspruch einlegen. Und noch ein Tipp: eine Verkehrsrechtsschutzversicherung solle für jeden Verkehrsteilnehmer, und wer ist dies nicht, Pflicht sein. Die Investition eines Betrages von i.d.R. unter 100,00 EUR kann sich mit nur einem Verfahren auf Jahre hin bezahlt machen.

 
AnwaltsNewsletter 11 PDF Drucken E-Mail
Aktuelles
Donnerstag, den 01. Juli 2010 um 12:19 Uhr

Anordnung der Blutentnahme durch Polizei.

Grundsätzlich muss eine Blutentnahme nach einer Alkoholfahrt durch eine(n) Richter/in angeordnet werden. Die Polizei hat diese, vor allem Nachts, zeitaufwendige und lästige Anordnung oft dadurch ersetzt, dass sie "Gefahr in Verzug" annahm und nicht einmal versucht hat, eine Genehmigung zu erhalten. Dem hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 11.06.10, Az.: 2 BvR 1046/08) jetzt einen Riegel vorgeschoben. Ein Verfahren gegen eine Autofahrerin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr wurde eingestellt, weil nicht einmal versucht worden war, einen Richter, bzw. Richterin zu erreichen.

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