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Willkommen bei RA Christian Schmids Anwaltsnewsletter

Anwaltsnewsletter 01 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Montag, den 28. Dezember 2009 um 00:00 Uhr

Mit diesem Newsletter wollen wir Ihnen eine neue Basis für aktuelle Informationen bieten, indem wir sie über die aktuellen Änderungen der Gesetzgebung sowie über aktuelle Urteile informieren werden.

Selbstverständlich wird dabei Wert auf Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und Verwertbarkeit gelegt werden. Allerdings, bedingt durch die unglaubliche Fülle an Rechtsprechung und Gesetzgebung, kann ein derartiger Newsletter keinesfalls vollständig sein.

Es werden insbesondere Thematiken aus dem Erbrecht und dem Erbschaftssteuerrecht Berücksichtigung finden, die zwischenzeitlich den Schwerpunkt der Kanzleitätigkeit ausmachen, aber auch Themen angesprochen werden, die unser alltägliches Leben betreffen, wie Verkehrsrecht oder Zivilrecht im Allgemeinen.


I. Erbrecht

Das Erbschaftssteuer- und Bewertungsrecht wurde zum 1. Januar 2009 geändert, zum 1. Januar 2010 wird nunmehr auch eine Erbrechtsreform in Kraft treten, die einige Verbesserungen bringen wird, jedoch auch Verschlechterungen beziehungsweise Gefahren birgt.

Insbesondere das Pflichtteilsrecht wird in einigen Bereichen angepasst, wobei der Gesetzgeber auch im Pflichtteilsrecht auf das so genannte Abschmelzungsprinzip baut, bei dem sich durch reinen Zeitablauf nach Schenkungen oder sonstigen unentgeltlichen Überlassungen der Pflichtteilsanspruch beziehungsweise Pflichtteilsergänzungsanspruch jedes Jahr um 1/10 reduziert.

Folgende Änderungen werden u. a. am 1. Januar 2010 in Kraft treten:

1.
Eine geringfügige Erweiterung der Pflichtteilsentziehungsgründe, wobei es auch in Zukunft bei einer abschließenden Aufzählung in § 2333 BGB verbleibt.

a)    Abschaffung des Erziehungs- und Stiefkindprivilegs, so dass es künftig einheitliche Entziehungsgründe gegenüber Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Lebenspartnern geben wird.
b)    Erweiterung des geschützten Personenkreises, so dass im Falle von Lebensnachstellungen und schweren vorsätzlichen Vergehen und Verbrechen künftig Verfehlungen gegenüber dem Erblasser, dessen Ehegatten, anderen Abkömmlingen oder sonstigen, dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Personen erfasst werden. Somit berechtigen dann auch Verfehlungen gegenüber Stief- und Pflegekindern sowie nichtehelichen Lebensgefährten zur Pflichtteilsentziehung.
c)    Der bislang im Gesetz vorhandene „ehrlose und unsittliche Lebenswandel“ wird abgeschafft und dadurch ersetzt, dass eine Pflichtteilsentziehung gestattet ist, wenn der der Pflichtteilsberechtigte wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird oder bei schuldunfähigen Personen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtskräftig angeordnet wurde.
d)    Die formellen Anforderungen bleiben jedoch nach wie vor sehr hoch. Der Erblasser muss auch bei dem neuen Pflichtteilsentziehungstatbestand einen konkreten Kernsachverhalt in der letztwilligen Verfügung angeben. Die Darlegungs- und Beweislast für die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung trifft dabei nach wie vor die Erben.

2.
Gleichzeitig werden aber auch die Verjährungsfristen, hier insbesondere die 30 jährige Verjährungsfrist für familien- und erbrechtliche Ansprüche, abgeschafft. Auch diese Ansprüche (insbesondere auch Ansprüche aus Vermächtnissen) unterliegen in Zukunft der Verjährungsfrist von drei (3) Jahren.

3.
Im Pflichtteilsergänzungsrecht wird die grundlegende Problematik, nämlich die Frage, wann eine Schenkung tatsächlich ausgeführt ist, völlig unberührt bleiben. So sind auch nach dem 1. Januar 2010 die Probleme bei Schenkungen an den Ehegatten beziehungsweise Zuwendungen unter Vorbehalt von Nutzungsrechten dieselben wie heute.

Nur wenige wissen, dass bei Schenkungen an Ehegatten die so genannte Zehnjahresfrist des Paragraphen 2325 BGB erst mit dem Tod eines Ehepartners oder der Scheidung beginnt. Trotz erheblicher Bedenken in Literatur und Rechtsprechung bezüglich einer Schlechterstellung der Ehe gegenüber anderer Lebensformen kam es hier zu keiner Verbesserung.

Die Bestimmungen des Paragraphen 2306 BGB, der Beschränkungen und Beschwerungen und dadurch bedingte Möglichkeiten der Ausschlagung des Erbteils regelt, werden erheblich vereinfacht, was auf jeden Fall aus der Praxis zu begrüßen ist und ein erhöhtes Maß an Rechtssicherheit bringt.

4.
Die nunmehr in Kraft getretene Erbrechtsreform stellt mit Sicherheit keinen „großen Wurf“ des Gesetzgebers dar und bringt nur in einigen wenigen Bereichen eine Verbesserung. Vor allem aber die erhebliche Verkürzung der Verjährungsfristen wird hier zu großen Problemen führen und für die Erben lauern erhebliche Fallen.

Die Neuregelung gilt für alle Fälle, die nach dem 31. Dezember 2009 eintreten; und zwar auch dann, wenn die zur Pflichtteilsentziehung führende Handlung bereits vorher begangen wurde. Für frühere Erbfälle bleibt es beim bisherigen Recht.

5.
Es wird daher dringend empfohlen, alle derzeitigen Ansprüche aus Erbschaften, Vermächtnissen, aber auch Ansprüche gegenüber Testamentsvollstreckern, Vormund, Betreuer, Pfleger oder Beistandschafter hinsichtlich eventueller Verjährungsprobleme zu überprüfen.

II. Erbschaftssteuerrecht

Im Erbschaftssteuerrecht wurden viele grundlegende Änderungen eingebracht, allerdings sind auch hier viele Normen unausgegoren oder unklar.

1.
Bei der Bewertung des Immobilienvermögens für den die vorgesehenen Typisierungen in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle zu deutlichen Abweichungen von den tatsächlichen Verkehrswerten. Dies gilt ebenfalls für die Unternehmensbewertung unter Zugrundelegung des so genannten vereinfachten Ertragswertverfahrens.

Ein Steuerpflichtiger wird ohne ein entsprechendes Gutachten, dessen Kosten zwingend zu seinen Lasten gehen, eine Besteuerung auf der Grundlage unrealistischer Wertverhältnisse hinnehmen müssen. Hier wird der Weg in Richtung „Sachverständigenrechtsprechung“ weitergeführt, die letztendlich dazu führt, dass höhere Kosten entstehen und die jeweiligen Festlegungen für den Laien nicht nachvollziehbar sind.

2.
Im Bereich der Unternehmensbewertung werfen sowohl die Begünstigungsvoraussetzungen als auch die nachlaufenden Verpflichtungen, wie die Einhaltung bestimmter Lohnsummen oder eine langjährige Fortführung des Unternehmens, eine Vielzahl von noch ungeklärten Problemen auf.

Hinzu kommt, dass bereits jetzt die Finanzverwaltung teilweise Auffassungen vertritt, die weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus den entsprechenden Gesetzesbegründungen heraus gerechtfertigt werden können. Eine Planungssicherheit für die Unternehmensnachfolge, die seit langen Jahren gefordert wird, kann damit noch viel weniger gewährleistet werden.

III. Allgemeine Hinweise
Dieser Newsletter befindet sich noch ganz am Anfang seines Aufbaus, so dass mit Sicherheit in nächster Zeit immer wieder neue Formatierungen, Änderungen im Aufbau und optische Änderungen ergeben werden.

Sollten Sie hierzu Anregungen, Beschwerden oder Verbesserungsvorschläge haben, sind Sie sehr herzlich willkommen.

Bitte senden Sie derartige Hinweise direkt an meine persönliche E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Selbst verständlich werden alle derartigen Hinweise und Anregungen vertraulich behandelt.

Christian Schmid
Rechtsanwalt
Rennweg 43
84034 Landshut