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Geschrieben von: Christian Schmid   
Mittwoch, den 13. Januar 2010 um 19:31 Uhr

Verjährung im Pflichtteilsrecht

Die dreijährige Verjährungsfrist des § 2332 Abs. 1 BGB beginnt nicht zwingend mit tatsächlicher Kenntnisnahme des Testaments und des Todes des Erblassers. Der Beginn der Frist hängt oft von einer Vielzahl anderer Faktoren ab, die oft nicht bekannt sind oder nicht beachtet werden.

Zu berücksichtigen ist vor allem, dass das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts zum 01.01.2010 im Hinblick auf die Verjährung des Pflichtteilsrechts erhebliche Änderungen mit sich bringt.


Die Verjährung beginnt im Normalfall mit Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Tod des Erblassers und der ihn beeinträchtigenden Verfügung und endet drei Jahre nach diesem Zeitpunkt. Sie endet spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall, selbst wenn der Pflichtteilsberechtigte die Kenntnis nicht vor diesem Zeitpunkt erlangt, § 2332 Abs. 1 2. Halbsatz BGB. Die dreijährige Frist gilt für alle Arten von Pflichtteilsansprüchen.

Der Pflichtteilsberechtigte muss Kenntnis vom wesentlichen Inhalt des Testaments und den daraus folgenden Ausschluss des Erbrechts persönlich erlangen. Aber auch wenn schwierige Rechtsfragen, die noch ungeklärt sind und daher die Beurteilung der Erbenstellung nicht sicher ist, vorliegen, beginnt die Frist nicht zu laufen.

Neben dem regulären Pflichtteilsanspruch (§ 2303 BGB) gilt die Frist auch für den Pflichtteilsrest nach § 2305 BGB und § 2307 BGB, den Anspruch auf Vervollständigung des Pflichtteils aus § 2316 Abs. 2 BGB sowie für den Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB. Auch bei Ansprüchen gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB auf Herausgabe des Geschenks gilt die dreijährige Frist, allerdings mit der Besonderheit, dass diese stets mit Eintritt des Erbfalls beginnt. Auf die Kenntnis des Berechtigten kommt es nicht an.

Allerdings beginnt die kurze Verjährungsfrist künftig erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte von seinem Anspruch Kenntnis erlangt hat.

Neu eingefügt wurde § 199 Abs. 3a BGB, der besagt, dass Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an verjähren.

Auswirkungen für die Praxis

Die Entscheidung zeigt, wie dringlich es ist, sich mit dem Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen ohne zeitliche Verzögerung auseinanderzusetzen. Im Zweifel müssen frühzeitig verjährungsunterbrechende Maßnahmen eingeleitet werden

Als verjährungsunterbrechende Maßnahme bietet sich vordringlich an, eine entsprechende Vereinbarung mit dem oder den Erben zu treffen. Ist dies nicht möglich, so ist zu überlegen, ob zunächst eine sog. Stufenklage erhoben wird, welche die Verjährung auch hinsichtlich des Zahlungsanspruchs hemmt.