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Geschrieben von: Christian Schmid   
Donnerstag, den 01. Juli 2010 um 12:19 Uhr

Anordnung der Blutentnahme durch Polizei.

Grundsätzlich muss eine Blutentnahme nach einer Alkoholfahrt durch eine(n) Richter/in angeordnet werden. Die Polizei hat diese, vor allem Nachts, zeitaufwendige und lästige Anordnung oft dadurch ersetzt, dass sie "Gefahr in Verzug" annahm und nicht einmal versucht hat, eine Genehmigung zu erhalten. Dem hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 11.06.10, Az.: 2 BvR 1046/08) jetzt einen Riegel vorgeschoben. Ein Verfahren gegen eine Autofahrerin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr wurde eingestellt, weil nicht einmal versucht worden war, einen Richter, bzw. Richterin zu erreichen.

 

Aber: Die Verletzung des Richtervorbehalts bei Anordnung der Blutentnahme führt nicht zwingend dazu, dass die Blutprobe als Beweismittel nicht verwertet werden darf. Ob ein solches Verwertungsverbot vorliegt, ist von den Gerichten im Strafverfahren zu prüfen.