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Geschrieben von: Christian Schmid   
Freitag, den 16. Juli 2010 um 06:16 Uhr

Zieht sich der Staat aus dem Nachlassverfahren zurück?

Den Erben in Deutschland drohen gravierende Änderungen. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung und einiger Länder, sollen künftig Notare und nicht mehr die Gerichte die Erbscheine ausstellen. Dadurch verzichtet der Staat auf Einnahmen in Millionenhöhe - und für die Erben dürfte es teurer werden. Denn die Notare verlangen zwar für einen Erbschein dieselben Gebühren wie das Gericht. Allerdings erheben sie die Mehrwertsteuer von 19 Prozent.

Obwohl die Nachlassgerichte zu den wenigen profitablen Gerichtszweigen gehören, soll diese Aufgabe von Notaren, also Unternehmern, übernommen werden, die Testamente und Erbverträge erstellen und hierzu Mandanten beraten, Erbscheine ausstellen. Für einen Erbschein müssen aber eben diese testamentarischen Verfügungen oftmals ausgelegt und beurteilt werden. Und dies oftmals vom Amtsvorgänger. Wer glaubt da an Objektivität?

Das Erbscheinsverfahren muss in hoheitlicher Hand bleiben. Gibt es Streit, müssen ohnehin die Gerichte entscheiden.