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BGH weitet Pflichtteilsansprüche aus PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Christian Schmid   
Mittwoch, den 30. Mai 2012 um 14:23 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 25.05.2012 (Az. VI ZR 250/11) entschieden, dass auch Personen pflichtteilsberechtigt sein können, die bei der Schenkung, die zu dem Pflichtteilsergänzungsanspruch führt, noch gar nicht existent (also noch nicht geboren, oder als Adoptivkind noch nicht adoptiert) waren.

 

Seit Jahren wird diskutiert, ob das derzeit bestehende Pflichtteilsrecht überhaupt noch zeitgemäß ist. Wurde das Pflichtteilsrecht ursprünglich noch damit begründet, dass die Existenzgrundlage der Kinder gesichert werden sollte, die sich noch in der Ausbildung befinden, kann dies heute nicht mehr gelten. Wenn Kinder erben, sind Sie heute oftmals selbst bereits im Rentenalter und soweit abgesichert, dass diese Argumentation nicht mehr zählt. Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass es grundsätzlich eine unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Beteiligung der Kinder am Nachlass der Eltern gibt, was das Gericht auf die lange Tradition der Teilhabe der Kinder am Nachlass des Erblassers zurückführt, die schon im römischen und in den germanischen Rechten verankert war.

"Die Struktur prägenden Merkmale der Nachlassteilhabe von Kindern sind Ausdruck einer Familiensolidarität, die grundsätzlich in unauflösbaren Weise zwischen dem Erblasser und seinen Kindern besteht. Art. 6 Abs. 1 GG schützt dieses Verhältnis zwischen dem Erblasser und seinen Kindern als lebenslange Gemeinschaft, innerhalb derer Eltern wie Kinder nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind, für einander sowohl materielle als auch persönliche Verantwortung zu übernehmen."

Dies dürfte in der heutigen Zeit überholt sein, in der immer häufiger in einem Leben mehrfach Ehen geschlossen, Kinder gezeugt und Vermögen angehäuft wird. So nehmen auch Kinder am Nachlass teil, die seit Jahren, ja bereits seit Jahrzehnten, keinerlei Kontakt mehr zu Ihren leiblichen Eltern haben, sei es dass die Kinder dies selbst nicht wünschten, sei es dass die Eltern den Kontakt verloren haben. Aufgrund geänderter Familienstrukturen sollte die Diskussion über die zeitgemäße Ausgestaltung des Pflichtteilsrechts oder dessen Abschaffung zwingend weitergeführt werden.