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BGH weitet Pflichtteilsansprüche aus PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Christian Schmid   
Mittwoch, den 30. Mai 2012 um 14:23 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 25.05.2012 (Az. VI ZR 250/11) entschieden, dass auch Personen pflichtteilsberechtigt sein können, die bei der Schenkung, die zu dem Pflichtteilsergänzungsanspruch führt, noch gar nicht existent (also noch nicht geboren, oder als Adoptivkind noch nicht adoptiert) waren.

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Elektronisches Testamentsregister PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Christian Schmid   
Donnerstag, den 24. November 2011 um 11:52 Uhr

Testamente können ab 01.01.2012 beim zentralen elektronischen Testamentsregister abgefragt werden, das bei und durch die Bundesnotarkammer geführt wird. Diese muss bei jedem Todesfall prüfen, ob Verfügungen von Todes wegen registriert sind. Es werden aber keine Inhalte, sondern nur - wie bisher beim freiwilligen Register - Angaben zur Person des Erblassers, dem Verwahrort und der Art der Urkunde.

 
Mängel bei Baumarktware PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Christian Schmid   
Freitag, den 22. Juli 2011 um 08:44 Uhr

Wenn der Handwerker einen mangelhaften Baumarktartikel einbaut, muss der Verbraucher nicht die Kosten für den Ein- und Bau tragen, außer, wenn die Kosten für den Ein- und Ausbau außerhalb jeden Verhältnisses stehen. Der EuGH hat damit die Rechte für den Verbraucher gestärkt. Az. EuGH, C-65/09 und C-87/09, Urteil vom 16.6.2011

 
Nießbrauch und Pflegefall PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Christian Schmid   
Donnerstag, den 19. Mai 2011 um 09:39 Uhr

Ein vom Übergeber bei vorweggenommener Erbfolge, also z.B. der Schenkung einer Immobilie an ein Kind, vorbehaltener Nießbrauch kann dazu führen, dass der Sozialversicherungsträger bei Bedürftigkeit des Übergebers Einnahmen aus dem Nießbrauch auf sich überleiten lässt. Mieteinnahmen können dann nicht dem übergebenden Elternteil abgeführt werden, sondern stehen dem Sozialversicherungsträger zu.

Durch eine entsprechende Formulierung im Übergabevertrag kann dies verhindert werden. Wer also verhindern will, dass eine Übergabe "nach hinten los geht", sollte dafür sorgen, dass der Nießbrauch im Falle der Pflegebedürftigkeit und/oder dem dauerhaften Aufenthalt in einem Alten- oder Pflegeheim erlischt.

 
Gleiches Recht für (fast) alle Kinder PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Christian Schmid   
Donnerstag, den 05. Mai 2011 um 00:00 Uhr

Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht beschlossen, das nun am 12.04.2011 vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde. Nach der Neuregelung erben alle nichtehelichen Kinder genauso wie eheliche, wenn die Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Auch das Recht auf den Pflichtteil steht ihnen nun gleichermaßen zu, falls sie durch Testament oder Erbvertrag vom Erbe ausgeschlossen wurden.

Grundsätzlich sind eheliche und nichteheliche Kindern bereits gleichgestellt - bis auf eine Ausnahme. Das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 sah diese Ausnahme vor, sodass vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder bis heute kein gesetzliches Erbrecht nach ihren Vätern hatten.

 

Die Neuregelung gilt für alle Erbfälle seit dem 29. Mai 2009. Notwendig war dabei ein gerechter Ausgleich zwischen der Gleichstellung nichtehelicher Kinder und dem schutzwürdigen Vertrauen der Erben nach alter Rechtslage. Das Rückwirkungsverbot schützt die Erben vor Verlust des Erbes; allein dem Staat als Erbe kann rückwirkend das Erbe wieder entzogen werden.

Das nun beschlossene Gesetz geht dabei über den bisherigen Entwurf hinaus und erstreckt die Gleichstellung auch auf die Verwandten, wenn das nichteheliche Kind und seine Eltern am 29. Mai 2009 nicht mehr gelebt haben.

Vorausgegangen war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vom 28. Mai 2009 (Individualbeschwerde Nr. 3545/04). Die Richter erkannten in der bisherigen Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern einen Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention. (ssc/LTO-Redaktion Legal Tribune Online, 01.03.2011)

Der Bundesrat hat dem Gesetz am 18.03.2011 zugestimmt, mit Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ist das Gesetz nun rechtswirksam.

 
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