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Anwaltsnewsletter
AnwaltsNewsletter 06 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Christian Schmid   
Montag, den 29. März 2010 um 15:39 Uhr

Wer erbt den "Online-Nachlass"?

Nahezu jeder potentielle Erblasser besitzt heute Zugänge zu einem oder mehreren Onlinediensten, wie zum Beispiel facebook, XING oder Skype. In derartigen "digitalen Nachlässen" finden sich oftmals wichtige Informationen für Hinterbliebene, aber auch Daten, deren weitere Veröffentlichung nicht gewünscht wird, wie zum Beispiel Fotos.

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AnwaltsNewsletter 05 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Christian Schmid   
Donnerstag, den 11. Februar 2010 um 11:32 Uhr

Verirrte Golfbälle
AG Trier, Urt. v. 18. 9. 2009 – 32 C 308/09

Ein „Men’s Day“ – ein Herrengolfturnier – blieb für den Fahrer eines gehobenen Mittelklassewagens nicht ohne Folgen: Sein Fahrzeug wurde auf dem Golfclub-Parkplatz von einem verirrten Ball getroffen und beschädigt. Einen Schadensersatzanspruch gegen den Golfclub wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sah das AG Trier nicht. Der Golfplatzbetreiber sei seiner Verkehrssicherungspflicht in vollem Umfang nachgekommen, da er Bäume als Schutz angepflanzt und hinter den Bäumen zwanzig Meter hohe Fangnetze angebracht sowie auf dem Parkplatz Warnschilder mit der Aufschrift „Achtung! Fliegende Golfbälle! Parken auf eigene Gefahr“ aufgestellt und eine Haftpflichtversicherung für die Benutzer seines Golfplatzes abgeschlossen habe. Den Gefahren auf der Golfanlage etwa durch Spannen höherer Netze zu begegnen, sei nicht geboten, denn bei der theoretisch möglichen Flughöhe von Golfbällen könne kein Zaun hoch genug sein. Außerdem handele es sich beim Golfen um eine Sportart, die es nicht zulasse, für alle Eventualitäten gerüstet zu sein. Gerade beim Golfsport könne es zu Fehlschlägen kommen, bei denen die gewünschte Flugbahn erheblich von der tatsächlichen Flugbahn abweiche.
(aus NJW, Neue Juristische Wochenschrift, Nr. 7, 2010)

 
AnwaltsNewsletter 04 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Christian Schmid   
Mittwoch, den 27. Januar 2010 um 09:24 Uhr

Verweigerung des gemeinsamen Sorgerechts für nichtverheiratete Väter wegen fehlenden Einverständnisses der Mutter verstößt gegen EMRK

Es stellt eine Diskriminierung unverheirateter Väter, die erstmals das Sorgerecht beantragen wollen, dar, dass diese die elterliche Sorge nur mit Einverständnis der Mutter des Kindes erlangen können und nicht die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Entscheidung über die Übertragung der gemeinsamen Sorge zu beantragen. Es ist nicht ersichtlich, warum Väter, die das Sorgerecht bereits einmal erworben haben, dann aber von der Mutter getrennt leben, mehr Rechte haben sollen als Väter, die erstmals das Sorgerecht erlangen wollen. Ferner ist nicht ersichtlich, dass das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen der Mutter prima facie dem Wohl des Kindes widerspricht.

EGMR, Urteil vom 03.12.2009, 22028/04

 
AnwaltsNewsletter 03 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Freitag, den 22. Januar 2010 um 12:19 Uhr

Vollständige Gleichstellung nichtehelicher Kinder mit ehelichen Kindern geplant (ganz aktuell!!!)

Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder künftig gesetzliche Erben ihrer Väter werden:

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AnwaltsNewsletter 02 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Christian Schmid   
Mittwoch, den 13. Januar 2010 um 19:31 Uhr

Verjährung im Pflichtteilsrecht

Die dreijährige Verjährungsfrist des § 2332 Abs. 1 BGB beginnt nicht zwingend mit tatsächlicher Kenntnisnahme des Testaments und des Todes des Erblassers. Der Beginn der Frist hängt oft von einer Vielzahl anderer Faktoren ab, die oft nicht bekannt sind oder nicht beachtet werden.

Zu berücksichtigen ist vor allem, dass das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts zum 01.01.2010 im Hinblick auf die Verjährung des Pflichtteilsrechts erhebliche Änderungen mit sich bringt.

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