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Testament für "gleichzeitiges Ableben" PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Christian Schmid   
Mittwoch, den 01. Dezember 2010 um 13:37 Uhr

"Gleichzeitiges Ableben" in einem Testament

Wenn Ehegatten in einem gemeinschaftliche Testament regeln, dass "bei gleichzeitigem Ableben von uns beiden" eine andere, näher bestimmte Person, als Erbe eingesetzt wird, umfasst dies nicht nur den unwahrscheinlichen Fall des im gleichen Bruchteil einer Sekunde eintretenden Todes.

In der neueren Rechtsprechung werden diese Formulierungen über den strengen Wortlaut hinaus weiter ausgelegt. Sie treffen auch noch die Fallgestaltungen, in denen im Hinblick auf den Sinn einer derartigen Regelung praktisch kein Unterschied zu dem gleichzeitigen Tod bei Ehegatten im wörtlichen (engeren) Sinn besteht. (OLG München, Beschluss vom 14.10.2010, Az.: 31 Wx 084/10)

 

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Anwaltsnewsletter 14 (2) PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Christian Schmid   
Dienstag, den 17. August 2010 um 09:13 Uhr

Schweinestall schlägt Golfplatz


Aufgrund der erfolgreichen Nachbarklage eines Landwirts, wurde die Baugenehmigung zur Errichtung des Golfplatzes Renneshof in Willich aufgehoben.

VG Düsseldorf, Urt. v. 17.05.2010 - 25 K 1052/10

Damit hat das VG Düsseldorf der Nachbarklage eines Landwirts, der auf den unmittelbar an das geplante Golfplatzgelände angrenzenden Flächen einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einer Schweinehaltung von über 1000 Mastschweinen betreibt, entsprochen.

Die Baugenehmigung für den 18-Loch Golfplatz war auf der Grundlage eines Bebauungsplanes erteilt worden, den die Stadt Willich zum Zwecke der Verwirklichung des Golfplatzes beschlossen hatte.

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AnwaltsNewsletter 14 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Christian Schmid   
Dienstag, den 17. August 2010 um 08:50 Uhr

Benachteiligung homosexueller Partnerschaften verfassungswidrig

Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer ist laut einem Entschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Es sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar, homosexuelle Lebenspartner beim persönlichen Freibetrag und beim Steuersatz schlechter zu stellen (Az. 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07).

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AnwaltsNewsletter 13 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Christian Schmid   
Freitag, den 16. Juli 2010 um 06:16 Uhr

Zieht sich der Staat aus dem Nachlassverfahren zurück?

Den Erben in Deutschland drohen gravierende Änderungen. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung und einiger Länder, sollen künftig Notare und nicht mehr die Gerichte die Erbscheine ausstellen. Dadurch verzichtet der Staat auf Einnahmen in Millionenhöhe - und für die Erben dürfte es teurer werden. Denn die Notare verlangen zwar für einen Erbschein dieselben Gebühren wie das Gericht. Allerdings erheben sie die Mehrwertsteuer von 19 Prozent.

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AnwaltsNewsletter 12 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Christian Schmid   
Donnerstag, den 08. Juli 2010 um 10:34 Uhr

Weite Teile der StVO nichtig?

Der Formfehler, der zur Nichtigkeit der Schilderwaldnovelle geführt hat, könnte auch weite Teile der Straßenverkehrsordnung betreffen. Es handelt sich zwar nur um einen Formfehler, dieser kann aber zur Nichtigkeit eines Gesetzes führen. Bis dies geklärt ist, sollte man unbedingt gegen alle Bussgeldbescheide Einspruch einlegen. Und noch ein Tipp: eine Verkehrsrechtsschutzversicherung solle für jeden Verkehrsteilnehmer, und wer ist dies nicht, Pflicht sein. Die Investition eines Betrages von i.d.R. unter 100,00 EUR kann sich mit nur einem Verfahren auf Jahre hin bezahlt machen.

 
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